Bedrohung der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei
Die Vorgänge in der Türkei haben bei den Mitgliedern des Ortsvereins Ulrich große Empörung ausgelöst. Das geplante Verbot der prokurdischen HDP, begründet durch die Unterstellung sie hätte eine Nähe zur verbotenen PKK, beraubt die türkische Gesellschaft ihrer wichtigsten Oppositionspartei. Der folgende Brief ging an Bundesaußenminister Heiko Maas, an die Parteivoritzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, den Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich, die Fraktionsvorsitzende im Europaparlament Katarina Barley, an die MdEuP Maria Noichl und Ismael Ertrug und and die MdB Ulrike Bahr.
Besorgnis wegen Bedrohung der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei
Liebe Genossin, lieber Genosse,
Der OV Ulrich der SPD Augsburg hat mit großer Sorge und großer Empörung die innenpolitische Entwicklung in der Türkei zur Kenntnis genommen. *Staatschef Erdogan, der offensichtlich um seine Wiederwahl bangt, lässt von einer weitgehend gleichgeschalteten Justiz die prokurdische Partei HDP verbieten. *Als Begründung dient die angebliche Nähe der HDP zur verbotenen PKK die dort, wie auch hier in Deutschland, als Terrororganisation eingestuft wird. Diese Unterstellung wird von der HDP zurückgewiesen. *Diese angebliche Nähe zur PKK diente schon in der Vergangenheit als Begründung Abgeordnete und gewählte Bürgermeister der HDP abzusetzen und zu inhaftieren. *Die HDP ist mittlerweile nicht nur eine Kurdenpartei, sondern eine politische Heimat der Mittelschicht.Mit dem Verbot der HDP würde der kurdische Bevölkerungsteil seinen politische Einfluss- und Gestaltungs- möglichkeiten verlieren.
Wir fordern den Bundesaußenminister Heiko Maas, die SPD-Bundestagsfraktion, die SPD MdB Ulrike Bahr, die SPD-Fraktion im Europaparlament und die Mitglieder des Europäischen Parlamentes Maria Noichl und Ismail Ertug auf darauf hin zu arbeiten den autoritären Bestrebung von Staatspräsident Erdogan Grenzen zu setzen und Verhandlungen über den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union dazu als Hebel zu benützen.
Wir sind der Meinung, dass zwei Problemfälle in Europa, Ungarn und Polen, genügen.
Mit freundlichen Grüßen Patrick Probst Vorsitzender des Ortsvereins Ulrich der SPD Augsburg