Julian Assange – Gefährdung freier Berichterstattung.
Julian Assange hat schwere Kriegsverbrechen aufgedeckt. Dafür hat er großes Lob und großen Respeckt verdient. Da es die Verbrechen von Organen der Großmacht USA waren ist er dort in Ungnade gefallen und wird gnadenlos verfolgt bis zur Zerstörung seiner Person. Mit fragwürdigen Prozessen wird er gefangen gehalten. An ihm soll offensichtlich ein Exempel statuiert werden: Wer mit der Berichterstattung den Interessen der USA in die Quere kommt hat ebenfalls mit Verfolgung zu rechnen. Das ist eine Bedrohung freier Berichterstattung.
Um mit Julian Assange Solidarität zu zeigen haben die Mitglieder des OV Ulrich einen Brief verabschiedet und an folgende Personen verschickt.
Maria Noichl, MdEuP
Katarina Barley, MdEuP, Frationsvorsitzende der Allianz der Sozialdemokraten im EP
Uli Bahr MdB
An die Mitglieder der Allianz der Sozialdemokraten im EP
An den Fraktionsvorsitzenden der SPD im Bundestag, Dr. Rolf Mützenich
Liebe Genossin Noichl,
wie Du sicher erfahren hast, hat ein britisches Gericht die Auslieferung Julian Assanges an die USA abgelehnt. Begründet hat das Gericht dieses Urteil mit dem interessanten Hinweis auf die gefährdete Gesundheit von Assange, die befürchten lässt, dass er die Haftbedingungen dort nicht überleben wird. Julian Assange kommt das große Verdienst zu, Kriegsverbrechen im Irak aufgedeckt zu haben. Dafür verdient er den Dank von uns allen. Er hat sich um die Gesellschaft verdient gemacht. Seine Verfolgung durch die USA dient dem Zweck * Die Person zu vernichten und * Weltweit ein Exempel zu statuieren, dass die Aufdeckung von Verbrechen, soweit sie von Instanzen der USA begangen werden, durch Bedrohung der Informanten mit härtester Strafverfolgung unmöglich zu machen.
Bedrückt müssen wir feststellen, dass europäische Instanzen dazu schweigen. Weder der Außenbeauftragte Borrell oder die Justizkommissarin Jourova melden sich zu Wort. Auch das Europäische Parlament schweigt dazu. Sie alle melden sich zwar (zu Recht!), wenn Bürgerblogger in China, Demonstranten in Belarus oder Oppositionelle in Russland verfolgt werden. Die Inszenierung der Vernichtung von Personen wie Assange scheint ihnen kein Wort wert zu sein.
Liebe Genossin Noichl, wir fordern Dich auf im Europäischen Parlament darauf hinzuwirken,
* Dass die Einstufung der Taten Julian Assanges als Verbrechen nicht übernommen wird,
* Dass der Vernichtungsvorgang beendet und
* dass Julian Assange frei gelassen wird.
Vertreter des US-Justizministeriums erklärten, dass alle Journalisten und Blogger, die solche „Geheimnisse“ verraten, mit Strafverfolgung zu rechnen haben.
- Ferner bitten wir Dich darauf hinzuwirken, dass Verbrechen, egal von wem sie begangen werden, nicht zu Staatsgeheimnissen erklärt werden dürfen. Geschieht das doch, dürfen die Strafverfolgungsbehörden sich nicht daran halten.
Wir finden, dass Julian Assange unsere Solidarität verdient hat und uns treibt weiter die Sorge um, dass die Werte der Europäer „durch Nichtstun verletzt werden“ (ehem. SPD-Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin).
Mit freundlichen Grüßen