Hallo Genosse Klingbeil! Wir haben Geld gefunden!
Umschichtung einmal anders: Von Kriminell zu Legal!
„Kein Geld da!“, das ist der Schreckensruf der in der Politik. Egal ob es um den Zustand der Schulen geht, der Eisenbahn, der Straße und Brücken, der Bundeswehr oder das Sozialversicherungswesen. Überall ist das Geld knapp und es müssen enorme Schulden (schamhaft Sondervermögen genannt) gemacht werden um unser Gemeinwesen Deutschland nicht zum politischen Sozialfall werden zu lassen. Dabei ist das Geld eigentlich nicht knapp, es ist nur in den falschen Taschen.
Ein Zollfahnder erzählt
Das meint zumindest der Zollfahnder Frank Buckenhofer in einem Pressegespräch mit der Süddeutschen Zeitung ( 6./7. 9. 2025). Das Geld, das so dringend gebraucht werde ist nämlich in den Taschen der organisierten Kriminalität, zumindest eine ganze Menge davon. Menge heißt in diesem Fall 200 bis 300 Milliarden € jährlich, so groß ist die kriminelle Schattenwirtschaft in der gedroht, erpresst, betrogen, Steuern hinterzogen und manchmal auch gemordet wird. Doch die Politik greift nicht ein. Wenn’s knapp wird ist der erste Reflex in die Taschen von Otto und Ottilie Normalverbraucher zu langen „weil wir uns diesen Wohlstand nicht mehr leisten können“.
Das ist eine kühne Behauptung.
Italien beschreitet einen anderen Weg
Das Geld ist deshalb so knapp, weil wir es nicht schaffen die geltenden Gesetze richtig anzuwenden bzw. auch neue Gesetzesinstrumente zu schaffen, wie z. B. Italien das gemacht hat. Die gründete nämlich eine eigene Finanzpolizei (Guardia di Finanza) die sich des Dunkelbereichs der Gesellschaft annimmt. Es werden also diese Taten verfolgt und diese Finanzpolizei hat viele Erfolge. Dadurch wird die organisierte Kriminalität in Schach gehalten und den Staatsfinanzen tut es auch gut. Der Clou dabei ist die Beweislastumkehr. Kann der Verdächtige die Herkunft seines Reichtums (Villen, Yacht, teuerste Autos, luxuriöser Lebensstil . . .) nicht glaubhaft erklären, wird dieses Eigentum eingezogen.
Deutschland zögert
In Deutschland sind die Finanzämter so unterbesetzt, dass eine systematische Verfolgung der organisierten Kriminalität nicht möglich ist. Das wirft die Frage auf ob da nicht ein politischer Wille dahinter steckt. Wir erinnern uns noch alle, dass im März 2024 die Staatsanwältin in NRW, Anne Brorhilker, deren Verantwortungsbereich es war die Cum-Ex-Verbrechen aufzuklären, die Arbeit daran hinschmiss da sie an der Erfüllung der Aufgabe daran so behindert wurde dass ein Erfolg nicht mehr zu erwarten war.
Dabei fordern alle Parteien seit Langem eine Zoll- bzw. Finanzpolizei, die Gewerkschaft der Polizei bereits seit 1998, doch realisiert wurde das nie. Der letzte Politiker der das sabotiert hat war Marco Buschmann von – na, wem schon – der FDP. Darum ist es weiterhin so dass das Finanzamt zwar nach dem Einkommen fragen darf aber nicht wie jemand seine Villa finanziert hat, wenn das mit seinem versteuerten Einkommen nicht möglich ist. Das befähigt die Mafiosis Strohmänner als Eigentümer großer Besitzungen einzusetzen. Das Finanzamt darf diese nicht fragen woher sie das Geld dafür her haben, das schützt den Mafiosi denen das eigentlich gehört.
Eine Aufgabe für den Genossen Heil und die Genossin Hubig
Das Wirken der organisierten Kriminalität schlägt sich nicht nur in den Finanzen nieder. Mit ihrem großen Geld durchdringen sie Staatsverwaltung und Justiz und sind z.B. in Belgien und Holland mächtig genug dem Staat den Gehorsam zu verweigern, sie fordern ihn heraus, sie erklären ihm den Krieg, so Zollfahnder Buckenhofer. Wenn Finanzminister Lars Heil und Justizministerin Stefanie Hubig sich darum nicht kümmern, droht das auf lange Sicht Deutschland auch. Dabei kostet es viel Geld das woanders fehlt: Bei Schulen, Kindergärten, Infrastruktur . . .
Wollen wir das? Wir sollten einmal mit unseren Vertretern im Kabinett darüber reden. Unsere SPD ist schließlich Regierungspartei um etwas zu bewirken!