Corona - wer soll das bezahlen? Ideen dazu
Rudolf Hickel, emeritierter Professor für Ökonomie an der Universität Bremen, hat ein Konzept zur Bewältigung Corona-Pandemie-Kosten vorgeschlagen . . .
Er zeigt (1), unter Berufung auf das Sozio-ökonomische Panel (SOEP) und auf die „Reichenliste“ des Manager Magazins, dass die Wirtschafts- und Finanzpolitik der letzten Jahre in erster Linie den Gut- und Bestsituierten zugute gekommen ist. „Das eine Prozent an der Spitze der Pyramide besitzt nicht wie bisher angenommen „nur“ 22 Prozent, sondern ganze 35 Prozent aller Nettovermögen. Bei den obersten 10 Prozent der Vermögenden konzentrieren sich sogar gut zwei Drittel des gesamten Nettovermögens.“ Hickel schlägt vor diese Bestsituierten in einem verstärken Maße zur Kasse zu bitten. „Um bei der Krisenbekämpfung den Reichtum an der Spitze der Pyramide zu treffen und das Basisvermögen der Privatpersonen zu schützen, ist ein Freibetrag von maximal zwei Millionen vorgesehen (zum Schutz des Eigentums an einer Immobilie), bei Betriebsvermögen von 5 Mio. Euro.“ Von dem Vermögen, das diese Grenzen überschreitet schlägt Hickel eine Abgabe von 10 Prozent vor. Die so entstehenden Gelder sollen in eine Art „Lastenausgleich“ eingebracht werden. Das Lastenausgleichsgesetz von 1952 sah vor, dass diejenigen, die in Vermögenshinsicht gut über den Krieg gekommen waren, ihr Vermögen mit den Geschädigten (Ausgebombte, Heimatvertriebene) die alles verloren hatten teilen mussten. Dies könnte ein Vorbild zur Bewältigung der enormen Corona-Pandemie-Kosten (Hickel nennt hier einen Betrag von € 1900 Mrd) sein. Das ließe den Wohlstand von „Otto Normalverbraucher“ unangetastet und die zukünftige Generation unbelastet. Andere Wege führen zur starken Belastung der gegenwärtigen Generation (durch starke Reduzierung der staatlichen Leistungen oder kräftige Steuererhöhungen) und/oder die Schulden werden an die nächste Generation weiter vererbt.
Die FDP hat sich schon klar positioniert: Sie schließt Steuererhöhungen kategorisch aus. Da stellt sich die Frage: Was dann? Wer wird die Pandemie bezahlen? Da wird Otto Normalverbraucher den Gürtel kräftig enger schnallen müssen wenn diese Partei Einfluss auf die nächste Regierungspolitik bekommen sollte.
(1) Blätter für deutsche und internationale Politik 11/2020