Die Milliardäre, unsere teuersten Zeitgenossen . . . und wir müssen sie durchfüttern!

14. Februar 2024

100 Milliarden mehr Steuereinnahmen im Jahr? Das wäre durchaus möglich wenn die Superreichen so zur Kasse gebeten würden wie in den Ländern USA, Frankreich oder Großbritannien. So rechnet es jedenfalls Marcel Fratzscher vor, der Leiter des DIW (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung) in Berlin.

In einer Kolumne auf ZEIT-online am 22. Dezember 2023 weist er darauf hin dass durch die momentane Steuerpolitik

• Besserverdienende steuerlich entlastet,

• Menschen mit wenig Einkommen insgesamt stärker belastet werden.

• Zudem werde der Klimaschutz, Transformation und Bildung ausgehöhlt und

• Arbeitseinkommen zu stark besteuert. In dieser Hinsicht ist Deutschland ein Hochsteuerland,

• Doch für Spitzenverdiener und Hochvermögende ist es ein Niedrigststeuerland.

Länder wie USA, Frankreich und Großbritannien erheben drei- bis viermal so hohe Steuern auf Vermögen. Wenn Deutschland die gleichen Steuern erheben würde stünden der Staatskasse 100 Milliarden Euro mehr zu Verfügung für die Zukunftsaufgaben wie Bildung, Umwelt, Forschung, und äußere Sicherheit. Deutschland macht geradezu einen Unterbietungswettbewerb auf Internationaler Ebene. Deswegen liegt es an der Zahl der sehr Wohlhabenden an dritter Stelle in der Welt hinter den USA und China. Deutschland zählt 109 Milliardäre, Frankreich 34. Soll durch die Besteuerung der Milliardäre Leistung bestraft werden?

Nein! Der größte Zuwachs an Milliardären entsteht nicht durch Unternehmeraktivitäten sondern durch Erbschaft. 60% aller privaten Vermögen entstehen nicht durch unternehmerisches Wirtschaften, sondern durch Erben. Dreihundert bis vierhundert Milliarden Euro werden in Deutschland jedes Jahr verschenkt oder vererbt. Der Staat nimmt davon nur 10 Milliarden Steuern ein. 90 Milliarden bleiben uns vorenthalten. Können wir uns so teure Zeitgenossen leisten? Wo so viele Aufgaben erledigt werden müssen und überall Geld fehlt. Ist das der pure Neid? Nein, das ist die Sorge vor der Unwucht in dieser Gesellschaft. Die Zahl der Geringverdiener wird immer größer, die Zahl derer, die sich abgehängt fühlen ebenfalls und wenn diese dann aus einem Ohnmachtsgefühl heraus AfD wählen, fragen wir „warum denn nur?“

Am Sonntag laut den „Kampf gegen Rechts“ ausrufen und am Montag den Konflikt, z. B. mit der FDP scheuen, das wird nicht genügen.

Wir Sozialdemokraten müssen den Konflikt wagen!