Mehr Koalition wagen . . .?

09. Januar 2024

. . . die Bertelsmann-Stiftung jedenfalls ist dieser Meinung In einer 119-seitigen Broschüre (Erscheinung September 2023) veröffentlicht sie eine Untersuchung die in ihrem Auftrag angefertigt wurde. Das Ergebnis ist überraschend.

In den ersten 20 Monaten ihrer Regierungsarbeit hat die Ampel-Koalition bereits knapp zwei Drittel (64 Prozent) ihres sehr ambitionierten Koalitionsvertrages entweder umgesetzt (38 Prozent) oder mit der Umsetzung begonnen (26 Prozent).
Überschattet wird diese insgesamt sehr vielversprechende Halbzeitbilanz leider durch den öffentlich ausgetragenen Koalitionsstreit. Der führt zu Unzufriedenheit und einem stark einbrechenden Vertrauen in die Erfüllungstreue der Regierung.
Doch wir können auf die Leistungen der Regierung Scholz stolz sein!

• Der Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung aus dem Jahr 2021 enthält insgesamt 453 „echte“ Regierungsversprechen. Das sind gut 50 Prozent mehr als die 296 Versprechen der Großen Koalition im Koalitionsvertrag von 2018. Gegenüber dem Koalitionsvertrag 2013 mit 188 Versprechen hat die Ampel sogar fast zweieinhalb Mal so viele Regierungsvorhaben vereinbart.
• Die Große Anzahl der Versprechen spiegelt zum einen die Komplexität der Ampel als einer lagerübergreifenden Koalition aus drei programmatisch eigenständigen Parteien, zum anderen aber auch das höhere Ambitionsniveau des Ampel-Vertrages.
• Zur Halbzeit ihrer Regierung hat die Ampel bereits 174 ihrer insgesamt 453 Versprechen voll oder teilweise erfüllt (38 Prozent).
• Darüber hinaus befinden sich weitere 55 Vorhaben (12 Prozent) im Prozess der Erfüllung.
• Weitere 62 (14 Prozent) wurden angegangen,
• insgesamt 162 Versprechen (36 Prozent) dagegen bislang noch nicht.

Diese Halbzeitbilanz kann sich sehen lassen!
Kaum eine Regierung vor ihr hat in so kurzer Zeit so viele Zusagen eingelöst bzw. in Angriff genommen. So kommt die Untersuchung der Bertelmann- Stiftung zu der Aufforderung: Mehr Koalition wagen! Wer es ganz genau wissen will, der liest nach in der Broschüre gleichen Titels bei
www.bertelsmann-stiftung.de/de/unsere-projekte/new-democracy