Na endlich: Der Bundeshaushalt 2024

12. Januar 2024

Sozialstaat gerettet – hohe Investitionen – Zukunftstechnologien gefördert - Strompreisentlastung

Die wichtigsten Punkte

1. Die öffentlichen Investitionen des Bundes alleine im Kernhaushalt sollen 2024 bei 54 Milliarden Euro liegen – z.B. Infrastruktur, Digitalisierung und Klimaschutz. Hinzu kommen auch weiterhin Investitionen aus dem Klima- und Transformationsfonds.

2. 2024 werden due BürgerInnen steuerlich erheblich entlastet. Das Inflationsausgleichgesetz reduziert die Lohn- und Einkommenssteuer um 15 Milliarden Euro.

3. Einen Abbau des Sozialstaats, wie er von manchen Teilen des politischen Spektrums und insbesondere der CDU/CSU gefordert wurde, wird es nicht geben. Die Menschen Deutschland können sich auf einen Starken Staat und soziale Sicherheit verlassen.

4. Die Ansiedlung von Chipfabriken wird genauso weiter finanziert wie die Produktion von grünem Stahl und v.a.m. Die Unternehmen können sich auf die Zusagen des Staates für elementare Investitionen, etwas in de Bereichen Stahl, Halbleiter oder Wasserstoffwirtschaft, verlassen. Die wichtigen und erfolgreichen Projekte des Klima- und Transformationsfonds bleiben erhalten.

5. Mit einem Strompreispaket werden gerade auch energieintensive Unternehmen beim Strompreis entlastet, etwa über die Senkung des produzierenden Gewerbes und die Beibehaltung und Verbesserung der Strompreiskompensation. Der geplante einmalige Zuschuss zur Absenkung der Netzentgelte kann nicht mehr finanziert werden.

6. Die Übernahme der EEG-Umlage durch den Staat bleibt bestehen – das entlastet die StromkundenInnen.

7. Der CO2-Preis wird ab 2024 wieder auf das 2020 von der Vorgängerregierung beschlossene Niveau angepasst. Er beträgt damit ab dem 1. Januar 2024 wie seinerzeit geplant 45 Euro.

8. Geprüft wird, ob die Ausnahmeregel für die Schuldenbremse genutzt werden kann, um die Ausgaben aus dem Sondervermögen Ahrtal zu finanzieren. Dieses Sondervermögen unterstützt die Menschen nach der schrecklichen Flutkatastrophe beim Wiederaufbau.

9. Im Interesse der Sicherheit Deutschlands und Europas muss die Ukraine bekommen, was sie für ihren Verteidigungskampf gegen Russland benötigt. Sollte es hier 2024 zu Mehrbedarfen kommen – zum Beispiel weil andere Länder ihre Unterstützung zurückfahren – würde für die Finanzierung die Ausnahmeregel der Schuldenbremse genutzt.