Vermögenssteuer? Nein!!! Lieber hohe Schulden!

27. Mai 2025

Der große Verzicht: 380 Mrd € Steuern nicht erhoben!

Seit die Vermögenssteuer 1997 von der schwarz-gelben Regierung ausgesetzt wurde sind uns diese Gelder entgangen.
Die Fußnoten () sind aus technischen Gründen in am Ende des Textes

Wie kann das sein in Zeiten in denen an allen Ecken und Enden das Geld fehlt? Z. B.

• Bildungsbereich: Vielerorts sind die Schulen in einem schlimmen Zustand, die Ausrüstungen sind veraltet und die Zahl der LehrerInnen und sozialpädagogischen Begleitkräfte ist zu gering um unsere Kinder und Jugendlichen auf eine herausforderungsreiche Zukunft vorzubereiten. Den LehrerInnen wird zu viel fachfremde Arbeit aufgebürdet. Der Frust macht den Lehrerberuf unattraktiv und ein erhöhter Krankenstand erhöht die Belastung der verbliebenen Lehrkräfte.

• Infrastruktur: Durch eine langjährige Vernachlässigung der Infrastruktur (Eisenbahn, Straßen, Kanäle, Daten- und Stromnetze) entstand ein riesiger Investitionsbedarf. Ohne Beseitigung dieser Mängel leidet die Attraktivität des Standortes Deutschland. Das wird negative Auswirkungen auf unseren und unserer Enkel Wohlstand haben

• Friedenspolitik: Da der Krieg als Mittel der Politik offensichtlich wieder eine Option ist tuen wir gut daran eine Bundeswehr zu haben die für andere Regierungen eine Aggression gegen Deutschland als nicht angeraten erscheinen lassen.

• Umweltpolitik: Die vielfachen Herausforderung an Haushalte, Handel, Industrie und Staatsverwaltung werden für den kommenden Generationen große Leistungen abverlagen.

Und das alles kostet Geld, viel, viel Geld. Das hat die von uns mitgetragene Regierung sich mit Sondervermögen beschafft: Eine 1.000.000.000.000 (Billion) €!

Deswegen die Frage nach der Vermögenssteuer.

Geht jetzt das Neid-Lamento wieder los? Den Fleißigen den Ertrag ihres Fleißes nicht gönnen?

Nein! Die Reichen und Bestverdienenden haben im Laufe der Zeit eine Privilegienmauer um sich herum aufgerichtet die sie vor den Steuern und Abgaben, wie die Normalos sie bezahlen müssen, schützt. Das bringt ihnen nicht nur eine Menge Geld, sondern auch eine große Lobbymacht mit der man die Privilegienmauer konserviert.

• Reiche zahlen prozentual weniger Steuern als die Mittelschicht
• Sie drücken sich um angemessene Beiträge an die Sozialkassen (Krankenversicherung, Rentenversicherung, Pflegeversicherung) durch die Beibehaltung der Beitragsbemessungsgrenze (bis zu dieser steigen die Beiträge, danach nicht mehr).
• Das ganz große Geld hat die Möglichkeit sich mit seinem Geld Einfluss zu erkaufen und den Staat nach seinen Wünschen zu gestalten. Siehe Elon Musk und andere, Leute die hinter Donald Trump stehen. Machen wir uns keine Illusionen, das könnte uns auch passieren. Schon jetzt steht die AfD in der Gunst einiger dieser Leute und wenn sie die Möglichkeit hat, wird sie das machen was Trump gerade macht.

Während Herr Normalo und Frau Normala sich bald die Mieten nicht mehr leisten können und die Ganzreichen durch die Finanzkrise (2008), die Corona-Pandemie und dem Inflationsschock nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine durch ansehnliche Vermögenszuwächse (2) noch reicher wurden, müssen sich die NormalbürgerInnen vorhalten lassen sie arbeiteten zu wenig.

Also: Wir brauchen die Vermögenssteuer

• weil das Geld für wichtige gesellschaftliche Aufgaben fehlt.
• damit es gerechter in unserem Gemeinwesen zugeht.
• um die schrankenlose Anhäufung des Reichtums und die damit mögliche Gefährdung des Rechtsstaates zu verhindern.

Lernen wir doch von den Eidgenossen.

In der Schweiz gibt es eine Vermögenssteuer. Eine, nach diesem Muster bei uns eingeführt, würde bei uns jährlich immerhin € 73 Mrd bringen. (3)

Nach Schätzung des DIW könnte eine Erbschaftssteuer in Deutschland bis ca. 100 Mrd € bringen.

Damit hätten wir in 10 Jahren die jetzt aufgenommenen 1 Billion € schon wieder bezahlt. Wenn man das wollte. Aber wie eingangs schon gesagt: Man will ja nicht.

• Im Koalitionsvertrag steht auch nichts von einer Vermögenssteuer. Ich glaube wir müssen ein ernstes Wort mit Genossen Klingbeil reden.

Fußnoten
(1) Da die Vermögenssteuer seit 1997 ausgesetzt ist, sind der Bundesrepublik € 380 Mrd entgangen schätzt das Netzwerk Steuergerechtigkeit, zitiert in der SZ Süddeutsche Zeitung, 24./25 5. 2025.
(2) SZ aao
(3) Böckler Impuls der Hans-Böckler-Stiftung 08/2025
DIW = Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung