Friedrich Merz: Wir können auch anders!

Brandmauer, das war einmal.

Die neuen Optionen des Kandidaten Das war wohl die Botschaft, die durch die Anbiederung an die AfD bei der Abstimmung um die Entschließung zur Zuwanderungspolitik am 29. Januar 2025 im Bundestag gesendet wurde. Ja, ja! Auf unsere Schwarzen ist Verlass und auf Fritze auch. Wir wissen doch dass sie auch anders können. Schließlich haben wir nicht vergessen, dass die Vorgängerparteien der CDU/CSU entscheidend mitgeholfen haben am 24. März 1933 die Hitlerdiktatur zu etablieren.

Was war passiert?

Deutschland war nach mehreren gescheiterten Regierungen in einer Krise. Das wurde von der radikalen NSDAP dazu benützt von Staatskrise und Untergang zu sprechen und Maßnahmen zu „Zur Rettung von Volk und Staat“ zu fordern. Reichspräsident Paul von Hindenburg, (von der damaligen Verfassung mit wesentlich mehr Rechten ausgestattet als der Bundespräsident heute) berief am 30. Januar 1930 Adolf Hitler zum Reichskanzler. Bereits am 4. Februar erließ der Reichspräsident auf Drängen Hitlers die „Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutze des Deutschen Volkes“. In deren Folge die Grundrechte aus der Weimarer Verfassung außer Kraft gesetzt wurden.

Gleichzeitig wurden Neuwahlen zum 5. März 1933 festgelegt. In dem Wahlkampf wurde gegen die linken Parteien und die Gewerkschaften die volle Härte der Verordnungen angewendet, Schusswaffengebrauch inklusive. Tätliche Übergriffe auf KPD- oder SPD-Mitglieder wurden die Regel, Gegendemonstrationen wurden verboten, Plakate überklebt und ihre Zeitungen konnten zeitweise nicht erscheinen. Die Organisationsstruktur der KPD wurde zerstört.

Nach dem Reichstagsbrand (27./28.2.1933) wurden die Maßnahmen verschärft. Es kam zu zahlreichen Verhaftungen von Abgeordneten und Funktionären, aber auch schon von Intellektuellen und Schriftstellern. Der KPD, die 81 Mandate errungen hätte wurden diese aberkannt, die SPD errang 120 Sitze. Bei der Verabschiedung des Ermächtigungsgesetzes, mit dem die Weimarer Republik faktisch beendet wurde, stimmten 94 SPD-Abgeordnete dagegen, 26 konnten nicht an der Abstimmung teilnehmen, da sie entweder schon verhaftet oder auf der Flucht waren. Übrig blieben 525 Stimmen. Ohne die Zustimmung vom katholischen Zentrum (73) und der katholisch orientierten BVP Bayerische Volkspartei (19) wäre die Zweidrittelmehrheit (444) zum Ermächtigungsgesetz, (die juristische Grundlage der Nazi-Diktatur) nicht zustande gekommen.

Die Rolle, die das Zentrum und die BVP spielten

war die Ursache dafür, dass sie nach dem Krieg ihren Namen wechselten und als Christlich-demokratische bzw. Christlich-soziale Union wieder auferstanden. Wir Sozialdemokraten sind da empfindlicher. Schließlich waren es unseren politisch Altvorderen die gleich nach der Verabschiedung des Gesetzes in die Konzentrationslager getrieben wurden und Peinigungen bis hin zum Tod erleiden mussten, z.B. unser Genosse Bebo Wager.

Wir haben es nicht vergessen,

dass die beiden Parteien, was Demokratie und Rechtsstaatlichkeit angeht, unsichere Kantonisten sind. Zwar war Rechtsstaatlichkeit im Nachkriegsdeutschland Konsens der demokratischen Parteien und nur selten glänzten hier Zweifel auf wie z.B. bei Hermann Höcherl, Bundesinnenminister von der CSU (1965-1969), der öffentlich lamentierte, dass man “doch nicht immer mit dem Grundgesetz unter dem Arm herumlaufen könne“ oder bei F-J. Strauß, der bei der sog. SPIEGEL-Affäre eine wichtige Rolle spielte und anschließend das Parlament belog. Er musste für so etwas damals noch zurücktreten.
Doch zurück zu Merzens Fritze: Er wolle nicht links oder rechts schauen, sondern nur geradeaus. Das glaube wer will. Er hat kalkuliert ein Tabu gebrochen. Ab jetzt ist die Kooperation mit der AfD bei heiklen Abstimmungen eine Option.

• Das wollte er uns sagen und wir haben es verstanden. Das wollte er auch der AfD sagen und das haben wir auch verstanden und die AfD hat es sicher auch verstanden.